Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben

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Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben

Die EVP und Junge EVP Schweiz empfehlen die Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ (99%-Initiative) zur Annahme. Als Co-Präsident der Jungen EVP engagiere ich mich an vorderster Front für ein JA an der Urne am 26. September 2021.

Domi­nic Täu­bert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz an der Medi­en­kon­fe­renz für ein Ja zur 99%-Initative vom 26.08.2021 auf dem Ber­ner Bahn­hofs­platz:

Die EVP zeich­net sich seit über 100 Jah­ren als poli­ti­sche Brü­cken­baue­rin in der Schwei­zer Poli­tik aus. Die bei­den EVP-Nationalratsmitglieder Nik Gug­ger und Mari­anne Streiff bele­gen in der neus­ten Aus­wer­tung von CH Media die obers­ten bei­den Plätze als beste «Brü­cken­bauer» des Par­la­ments. Die EVP hält sich bewusst von Kli­en­tel­po­li­tik, Gra­ben­kämp­fen oder Lob­bys fern und ver­sucht stets das Wohl von Mensch und Umwelt im Fokus zu hal­ten.

Brü­cken zu bauen bedeu­tet auch, dass es Grä­ben zu über­win­den gilt. In einem Land beste­hend aus lau­ter Min­der­hei­ten sol­len gemein­same Inter­es­sen gesucht und das Wohl aller ange­strebt wer­den. Wenn der Gra­ben aber zu gross wird, lässt sich keine Brü­cke mehr bauen und ein gemein­sa­mer Weg unter­schied­li­cher Teile der Gesell­schaft wird unmög­lich. In der Schweiz ist dies glück­li­cher­weise nicht der Fall, auch wenn die grösste Par­tei der Schweiz dies ver­sucht her­auf­zu­be­schwö­ren. Gleich­zei­tig zei­gen sich aber glo­bal und auch in der Schweiz spe­zi­ell ein star­ker Trend, wel­cher die Gefahr einer sol­chen Spal­tung beinhal­tet:

Die Ver­mö­gens­un­gleich­heit wächst so stark und erreicht solch hohes Niveau wie zuletzt in der Vor­kriegs­zeit mit damals schwer­wie­gen­den gesell­schaft­li­chen Kon­flik­ten. Extreme Ungleich­heit ist nicht gott­ge­ge­ben und auch nicht der «Ver­dienst» der Ver­mö­gen­den, son­dern eine Folge der wirt­schaft­li­chen Umstände. In den letz­ten Jahr­zehn­ten lag die Ren­dite, wel­che Kapi­tal erzie­len konnte, deut­lich über dem Wirt­schafts­wachs­tum, da in einer bereits hoch ent­wi­ckel­ten Welt­wirt­schaft das Wirt­schafts­wachs­tum selbst mit neuen Tech­no­lo­gien mode­rat bleibt. Das führt völ­lig auto­ma­tisch zu einer zuneh­men­den Kon­zen­tra­tion von Ver­mö­gen in den Hän­den jener, wel­che die höchste Ren­dite erzie­len.

Auch in den nächs­ten Jahr­zehn­ten wird sich diese öko­no­mi­sche Situa­tion nicht ändern. Die wach­sende Ungleich­heit hat das Poten­zial einen unüber­wind­ba­ren Gra­ben durch die Gesell­schaft zu zie­hen. Ein Gra­ben zwi­schen der gros­sen Mehr­heit der Men­schen, die von Erwerbs­ein­kom­men leben einer­seits und ande­rer­seits eini­gen weni­gen, wel­che sich alleine auf ihr Kapi­tal­ein­kom­men ver­las­sen kön­nen und zugleich noch immer rei­cher wer­den.

Wie gesagt, ist eine extreme Ungleich­heit nicht etwas «natür­li­ches», oder «nor­ma­les», son­dern das Ergeb­nis der mensch­ge­mach­ten Struk­tur der wirt­schaft­li­chen Umstände. Die gute Nach­richt dabei ist, dass es des­halb oft auch nur einige beherzte Anpas­sun­gen an die­sen Umstän­den braucht, um einen ent­schei­den­den Unter­scheid zu machen. Es braucht keine Revo­lu­tion, es braucht keine Ent­eig­nung und es braucht auch kei­nen Klas­sen­kampf. Eine ein­fa­che Ände­rung der Besteue­rung von Kapi­tal­ein­kom­men kann die­ser «Über­be­loh­nung» von Kapi­tal ent­ge­gen­wir­ken, wach­sende Ungleich­heit brem­sen und zur Sta­bi­li­sie­rung der gesell­schaft­li­chen Ord­nung und Ein­heit bei­tra­gen.

Die 99%-Initiative möchte diese Besteue­rungs­än­de­rung in der Ver­fas­sung fest­schrei­ben und damit wir­kungs­voll eine künf­tig gespal­tene Gesell­schaft mit extre­mer Ungleich­heit ver­hin­dern. Der Ver­fas­sungs­ar­ti­kel über­zeugt und lässt dem Par­la­ment zugleich genü­gend Spiel­raum für die Umset­zung. Des­halb sagen EVP und Junge EVP über­zeugt JA zur 99%-Initiative.