Die Initiative

Die sogenannte «Begrenzungsinitiative» der SVP verlangt die Beendung der Personenfreizügigkeit (freie Wahl des Arbeits- und Wohnortes in den Partnerländern) mit den EU/EFTA-Staaten. Ziel sei es damit die Einwanderung aus diesen europäischen Ländern einzuschränken. Wenn die Beendung der Personenfreizügigkeit nicht gelingt – und davon ist aufgrund der Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit anderen Verträgen der Bilaterale I auszugehen – sollen das gesamte Vertragspaket Bilaterale I gekündigt werden. Deshalb wird die Initiative oft auch Kündigungsinitiative genannt.

Gefahren

Die Bilateralen I sind für die Schweiz, für die Schweizer Bevölkerung und speziell für die Schweizer Wirtschaft von grösster Wichtigkeit. Deshalb warnen Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsverbände und beinahe alle Parteien vor dieser Vorlage. Aber auch die Kündigung der Personenfreizügigkeit alleine bringt grosse Nachteile für die Schweiz, so könnten Studierende nicht mehr so einfach im Ausland studieren und der Wirtschaft würden benötigte Fachkräfte aus dem europäischen Ausland fehlen. Zudem würde eine Annahme der Initiative vermehrt zu einer Abschottung der Schweiz zu den Nachbarsstaaten bedeuten und der ausländischen Bevölkerung signalisiert, dass sie hier nicht zu Hause sei.

Position der Jungen EVP

Die Initiative missdeutet die Personenfreizügigkeit als den Ursprung verschiedenster Probleme. Die jevp lehnt jegliche Politik ab, die auf Ausländerfeindlichkeit und blinder Abgrenzung beruht und setzt sich für eine Schweiz ein, die sich als starke Einheit und gleichzeitig als Teil Europas versteht.

Deshalb empfiehlt die Junge EVP am 27. September 2020 ein NEIN zur Kündigungsinitiative und engagiert sich mit anderen Jungparteien in der Allianz «Junge sagen NEIN«.

Unterstütze auch du den Abstimmungskampf für die starke Rolle der Schweiz in Europa und gegen Fremdenfeindlichkeit und Abgrenzung: schreibe ein Statement auf der Kampagnenseite «Junge sagen NEIN»!