Gemeinsam für ein starkes CO2-Gesetz

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Gemeinsam für ein starkes CO2-Gesetz

Gemeinsame Mediemitteilung der Jungallianz Klima (JBDP, JCVP, JEVP, JGLP, Junge Grüne, JUSO) zum CO2-Gesetz:

Allianz aus Jungparteien fordern sofortige Verbesserung der Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen sowie ein ambitioniertes CO2-Gesetz

Die Corona-Krise hat die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen. Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 5,5 Prozent für 2020, die Arbeitslosigkeit könnte bis Ende Jahr auf 4,7 Prozent steigen. Umso entscheidender ist es nun, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft setzt.

“Trotz den enormen negativen Konsequenzen bietet jedoch jede Krise auch immer Chancen.”, sagt Remo Zuberbühler (JBDP). “Sie zeigt uns, dass ein Umdenken möglich ist: Die nun breitere Akzeptanz von Videokonferenzen hat zum Beispiel gezeigt, dass nicht für jedes Meeting eine physische Anwesenheit notwendig ist.” 

“Es ist nun wichtig, dass wir gezielt Massnahmen ergreifen, welche unsere Wirtschaft sowohl krisenresistenter als auch zukunftsfähiger machen”, meint Dominic Täubert (JEVP). Kurzfristige staatliche Liquiditätsspritzen zur Krisenbewältigung sind jedoch dem Risiko ausgesetzt, bestehende Strukturen zu zementieren. Deshalb ist es entscheidend, dass nun die mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, damit übergeordnete Ziele wie der Klimaschutz erreicht werden. 

Wir befürworten die Verstärkung derjenigen Massnahmen, welche in der Schweiz bereits heute eine ökologische Wirtschaft fördern. “Es braucht eine Offensive für den Ausbau von erneuerbaren Energien, die energetische Renovation von Altbauten, sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Gebieten.”, sagt Ronja Jansen (JUSO). “

Es braucht nun eine kluge Anreizpolitik damit die Entwicklung von innovative Technologien wie z.B. synthetische Treibstoffe für den Luftverkehr oder die saisonale Speicherung von Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft vorangetrieben werden.” sagt Tobias Vögeli (JGLP).

Sarah Bünter (JCVP) ist überzeugt: “Damit solche Investitionen möglichst kosteneffizient getätigt werden, ist jedoch die Schaffung von Kostenwahrheit entscheidend. Hier kommt dem CO2-Gesetz eine entscheidende Rolle hinzu.” Während für Heizöl und Erdgas bereits heute eine CO2-Abgabe von 96 CHF pro Tonne entrichtet wird, sind Kerosin, Benzin und Diesel weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit von dieser Abgabe befreit.

“Ergänzend zur Kostenwahrheit braucht es verbindliche CO2-Richtlinien für Neuwagen und dem Heizungsersatz, damit heute getätigte Investitionen nicht zu weiteren Emissionen über mehrere Jahrzehnte führen.”, erinnert Julia Küng (Junge Grüne). 

Wir empfehlen dem Nationalrat, folgende Minderheitsanträge der Totalrevision des CO2-Gesetzes zu unterstützen:

  • CO2-Emissionen verbindlich im Inland reduzieren 

Wir wollen unsere Verantwortung als hochentwickelte Volkswirtschaft für eine nachhaltigere Welt wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Verminderung unserer CO2-Emissionen soll daher mehrheitlich mit im Inland durchgeführten Massnahmen durchgeführt werden. Wir unterstützen deshalb als Minimalvariante Art. 3 Abs. 2, Minderheit Vogler, welche eine Inlandreduktion von – 37.5 % bis 2030 fordert. Zum Vergleich: Schweden als wirtschaftlich vergleichbares Land zur Schweiz hat sich ein deutlich weitergehendes Inlandziel von – 63 % bis 2030 gesetzt. 

Dank unserem führenden Forschungsplatz haben wir die technischen Möglichkeiten, unsere CO2-Emissionen kosteneffizient und schnell zu senken. Ein ambitioniertes Inlandziel unterstützt unseren innovativen Wirtschaftsstandort auch im Export von sauberen Technologien ins Ausland. Dabei soll das Inlandziel ausschliesslich durch Massnahmen in der Schweiz erreicht werden, nicht durch eine Umwälzung aufs Ausland (Art. 3 Abs. 5, Minderheit Bäumle). 

  • Umweltverträglichkeitsprüfung durch Klima-Aspekt erweitern

Es ist zentral, dass bei grossen Infrastrukturprojekten, welche eine Lebenszeit von vielen Jahrzehnten haben, der Klimaschutz in die Planung integriert wird. Sonst besteht das Risiko, dass das Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 durch Fehlinvestitionen verpasst wird. 

Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Ständerats, eine Klimaverträglichkeitsprüfung für UVP-pflichtige Anlagen einzuführen (Art. 17 b/c). Die Emissionen von Treibhausgasemissionen aus Bauvorleistungen und Bau sind so weit zu begrenzen sind als technisch und betrieblich möglich. 

  • Verbindliche CO2-Grenzwerte für Heizungsersatz festlegen

Wir unterstützen den Antrag des Ständerats dass Altbauten, deren Wärmeerzeugungsanlage für Heizung und Warmwasser ersetzt wird, ab spätestens 2023 höchstens zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro m2 Energiebezugsfläche verursachen (Art 9 a)

Die Kantone sollen sich möglichst ambitionierte Ziele setzen, damit ab sofort keine neuen fossilen Heizungen eingebaut werden. Zürich und Basel gehen mit gutem Beispiel voran.

  • Tricksereien der Autoimporteure verhindern

Seit 2015 verpassen die Autoimporteure die Klimaziele für Neuwagen deutlich, in den letzten zwei Jahren hat der CO2-Ausstoss von Neuwagen sogar noch zugenommen. Eine weitere systematische Verfehlung der Klimaziele untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik. Tricksereien wie die Mehrfachanrechnung von Elektroautos (sogenannte Supercredits) oder die vorübergehende Aussetzung der Grenzwerte (Phasing-In) sind konsequent zu unterbinden (Art. 16a Abs. 1, 2, Gemäss Ständerat). Wir unterstützen auch die Forderung nach jährlichen Zwischenzielen (Art. 11 Abs. 1, Minderheit Girod). Sie sollen uns helfen, den Erfolg der gesetzten Massnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls frühzeitig anzupassen.

  • Flugticketabgabe erhöhen & Nachtzüge finanziell fördern

Es ist erfreulich zu sehen, dass die von uns bereits im Dezember 2018 geforderte Flugticketabgabe nun endlich mehrheitsfähig ist. Umso wichtiger ist es, dass diese Abgabe auch für CO2-intensivere Beförderungsklassen wie der Business- und First Class proportional angepasst wird (Art. 38c Abs. 1, 1bis, Minderheit Egger Kurt). Wir wollen zudem explizit sicherstellen, dass der durch die Flugticketabgabe finanzierte Klimafonds einerseits den Aufbau des nachhaltigen Flugverkehrs sowie den Aufbau von einem grenzüberschreitenden, europäischen Netz an Nachtzügen finanziell unterstützt. 

  • Offenlegungspflicht der Klimarisiken von Finanzmittelflüssen einfordern

Auch in der Schweiz domizilierte Unternehmen und Finanzinstitute sollen ihre Verantwortung für eine nachhaltige Welt wahrnehmen. Dabei ist uns wichtig, dass dies in einer transparenten Art und Weise geschieht, besonders bei jenen Unternehmen und Finanzinstitute mit einem Umsatz von mindestens 500 Millionen Franken und mindestens 500 Mitarbeitenden (Art. 43c: Offenlegungspflicht der Klimarisiken von Finanzmittelflüssen)

  • Spiel mit dem Feuer durch SVP und einzelnen Exponenten der FDP beim CO2-Gesetz verhindern

Mehrere Minderheitsanträge von SVP und einzelnen Exponenten der FDP wollen durch Tricksereien bei Grenzwerten und Abgabenhöhe wirksamen Klimaschutz untergraben und das CO2-Gesetz abschwächen. Die Jungallianz für das Klima empfiehlt dem Nationalrat, einen erneuten Angriff auf dem Klimaschutz wie im Dezember 2018 zu verhindern und für ein griffiges CO2-Gesetz einzustehen. 

Absender: 

Sarah Bünter, Präsidentin JCVP

Remo Zuberbühler, Präsident JBDP

Dominic Täubert, Co-Präsident JEVP

Tobias Vögeli, Co-Präsident JGLP

Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne

Ronja Jansen, Präsidentin JUSO

Nikolai Orgland, Kampagnenleiter Jungallianz Klima